Arne Semsrott und das Recht auf Information

Shownotes

Arne Semsrott ist Politikwissenschaftler, Demokratie-Aktivist und Journalist. Sein Tun dreht sich um Transparenz, staatliche Monopole und das Aufdecken von Ungerechtigkeiten. Er leitet das Rechercheportal „Frag den Staat“, das maßgeblich zur Veröffentlichung der „NSU-Akten“ beitrug.

Außerdem ist er Mitinitiator von Hochschulwatch und OpenSCHUFA sowie Gründer des Freiheitsfonds. Arne Semsrott erzählt davon, welche Rolle eine verbotene Zeitung und ein Dixiklo dabei spielen.

Seine journalistische Urmotivation beschreibt Arne Semsrott bei alledem so: „Wenn Leute nicht an ihre Infos kommen, ist es möglich zu klagen – und das machen wir ziemlich viel.“ In den letzten Jahren seien so etwa 200 Klagen gegen staatliche Stellen zusammenkommen.

Aktuell steht Arne Semsrott selbst in Berlin vor Gericht: Er berichtete über Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ und veröffentlichte drei Dokumente aus einem laufenden Verfahren im Netz – was gegenwärtig verboten ist. Die Anklage habe er bewusst in Kauf genommen, um darauf aufmerksam zu machen, wie die Pressefreiheit in Deutschland diesbezüglich beschnitten werde.

Um Einschränkungen der Freiheit geht es auch in seinem neuesten Werk: Im Buch „Machtübernahme“ verfolgt er ein Szenario, das Deutschland auf Länderebene womöglich in diesem Herbst blühen könnte: die AfD in der Regierung.

Im Gespräch mit Host Stephan Anpalagan geht es um die Frage der Resilienz, die strategische Bedeutung von Netzwerken und solidarischer Unterstützung. Sein Ziel ist es, sagt Arne Semsrott, Widerstandsstrategien zu teilen, um für eine demokratische, schöne Gesellschaft zu kämpfen.

TRANSPARENZ

Im Kontext des laufenden Strafverfahrens gegen die „Letzte Generation“ sei auf die Podcast-Episode mit Carla Hinrichs verwiesen.

Im Zusammenhang mit dem Recht auf Informationsfreiheit erfolgt ein Verweis auf die verschwundenen Akten aus Helmut Kohls Regierungszeit.

Außerdem dreht sich das Gespräch um Pressefreiheit im Vergleich, wobei Skandinavien das Ranking von Reporter ohne Grenzen anführt. Und auch das Ringen um das von der Regierung vereinbarte Demokratiefördergesetz wird besprochen.

In der Kategorie „Platz für deine Werbeanzeige“ verweist Arne Semsrott auf das Netzwerk Polylux, das die solidarische Finanzierung für alternative Projekte und demokratische Zivilgesellschaft in Ostdeutschland ermöglicht. Im Veto Magazin haben wir Polylux 2020 vorgestellt.

Die Folge mit Arne Semsrott wurde am 26. Juni 2024 aufgezeichnet.

URHEBERRECHT

Im Intro des Podcasts zitieren wir:

Enissa Amani, aus: „Rebels. Ich rebelliere also bin ich“; Folge 2: „Die Macht der Comedy“ vom 13. Dezember 2022, ARD Kultur, Timecode: 00:11:26

Anja Reschke, aus: „Panorama“, Beitrag „Mein Nachbar ist Nazi“ vom 1. Juli 2022, NDR, Timecode: 00:00:05

Disarstar, aus: „Rebels. Ich rebelliere also bin ich“; Folge 1: „Die Macht der Musik“ vom 13. Dezember 2022, ARD Kultur, Timecode: 00:01:45

DANKSAGUNG

Redaktion: Jasper von Römer, Melanie Skurt; Hosts: Ninia La Grande, Stephan Anpalagan; Produktion: Benjamin Jenak; Artwork: Karla Schröder; Sprecherin: Leni Leßmann

FINANZIERUNG

Veto wird anteilig gefördert von der Schöpflin Stiftung, der GLS Treuhand und vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

Transkript anzeigen

00:00:00: Es hätte keine Veränderung dieser Welt gegeben, wenn nicht irgendjemand gesagt hätte,

00:00:07: "Achtung, das müssen wir ändern."

00:00:08: Aber manchmal muss man klare Kante zeigen.

00:00:11: Das fordert die Gesellschaft ja auch.

00:00:12: Klare Kante gegen Rechts heißt es auch zum Beispiel immer.

00:00:15: Die Welt brennt an allen Ecken und Enden, haben wir extreme massive Probleme, vor denen

00:00:20: sich auch keiner verschließen kann.

00:00:21: Die Welt ist in Aufruhr.

00:00:23: Doch Aktivistinnen geben Hoffnung.

00:00:26: Du hörst ganz schön laut.

00:00:28: Den Veto-Podcast mit Ninia Lagrande und Steven Anpalaghan.

00:00:31: Wir stellen Menschen vor, die für Veränderung etwas riskieren.

00:00:34: Und damit herzlich willkommen zu einer neuen Folge von ganz schön laut dem Interview-Podcast

00:00:48: des Veto-Magazins.

00:00:49: Alles für ein paar Wochen sprechen wir hier mit Menschen, die für Veränderung etwas riskieren.

00:00:55: Zum Beispiel indem sie sich gegen das ersterken rechter Kräfte positionieren.

00:00:59: Das ist eines der dringenden Themen der Gegenwart.

00:01:04: Die EU und Kommunalwahlen liegen zurück und haben vor allen Dingen wochen klar gezeigt.

00:01:08: Die Zustimmung zur AfD hat viele, viele engagierte.

00:01:13: Ernüchtert Menschen, die seit Anfang des Jahres auf edlichen Antirechtsdemos aktiv waren

00:01:18: und beeinigen haben die Ergebnisse.

00:01:20: Aber sicherlich auch den Horizont für die Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und

00:01:24: Sachsen ganz, ganz schwarz gefärbt.

00:01:26: Deshalb die Frage, was kann man tun, wie bleiben wir in dieser Zeit resilient?

00:01:31: Was kann der oder die einzelne Ausrichten außer eben zur Wahl zu gehen und was hat das

00:01:35: mit Pressefreiheit und demokratischer Wehrhaftigkeit zu tun?

00:01:38: Das ist ein Frage, die ich heute meinem Gast stellen möchte.

00:01:42: Der ist da leibhaftig in Farbe ungeschwertzt, muss man dazu sagen.

00:01:47: Was das bedeutet, das sage ich euch gleich.

00:01:50: Er ist Journalist, Aktivist und Autor.

00:01:52: Als Chefredakteur bei "Frag den Staat" nutzt er das Recht auf Informationsfreiheit.

00:01:56: Maximal aus, würden manche sagen, massiv würden andere sagen, aber er nutzt das Recht auf

00:02:02: Informationsfreiheit zu unserer aller Gunsten und zu aller Transparenz.

00:02:08: Als Aktivist kauft er Menschen aus dem Gefängnis frei und als Autor beschäftigt er sich mit

00:02:11: Demokratie und Macht.

00:02:13: Arne Semsrott, schön, dass du da bist.

00:02:17: Herzlichen Dank für die Einladung, Steve.

00:02:19: Passt das Intro, was wir geschrieben haben?

00:02:25: Klar.

00:02:26: Ja, viele Sachen über die wir jetzt reden können, oder?

00:02:32: Ja, also das ist jetzt nichts, wo du sagst, ah, das ist jetzt ganz anders oder irgendwas

00:02:36: irgendwie schief.

00:02:37: Wie waren die letzten Tage für dich?

00:02:40: Was hast du gemacht?

00:02:42: Ich beschäftige mich tatsächlich mit dem Buch gerade sehr viel und mit den Auswirkungen

00:02:47: davon.

00:02:48: Also nach den EU-Wahlen und den Kommunalwahlen.

00:02:53: In vielen Bundesländern ist jetzt natürlich so eine sehr kritische Phase, wo viele Leute

00:03:01: sich überlegen, was können wir tun und du hast da gerade schon ein bisschen das angedeutet,

00:03:06: lohnt sich eigentlich noch weitermachen.

00:03:08: Muss ich vielleicht bald auswandern, was ist im September mit den Landtagswahlen, also

00:03:14: so eine sehr sensible Phase, glaube ich, für viele Menschen, die dann in dieser Phase,

00:03:22: der vielleicht ohne Macht oder Verzweiflung nach Verbindung suchen und dadurch, dass ich

00:03:26: jetzt gerade zu dem Thema ein Buch ausgebracht habe, habe ich den Eindruck, ich kann da gut

00:03:32: mit Menschen drüber sprechen und über diese Verzweiflung und diesen Moment und das mache

00:03:37: ich gerade ganz viel und versuche viel zu sprechen mit vielen Menschen tatsächlich.

00:03:43: Sag mal, ganz zu Anfang und dramaturgisch auch völlig panne, wird es eigentlich schlechter?

00:03:52: Wird es mal schlimmer?

00:03:57: In the grand scheme of things vielleicht nicht.

00:03:59: Also ich meine, es gibt ja irgendwie dieses Buch "Gewalt", dieser 800 Seiten Schinken

00:04:06: von Malcolm Gladwell, wo argumentiert, dass wir jetzt in der Phase sind der Menschheitsgeschichte,

00:04:11: wo es so wenig Gewalt gibt wie noch nie.

00:04:13: Ich glaube, es gibt so verschiedene Möglichkeiten zu versuchen darzustellen, dass wir jetzt so

00:04:19: viele Bürgerrechte haben wie wahrscheinlich noch nie und es mit ganz vielen vorangeht.

00:04:25: Das Problem bei dieser Erzählung ist, dass das mich überhaupt nicht abholt, weil mein

00:04:32: Gefühl ein anderes ist.

00:04:34: Also mein Gefühl ist tatsächlich, dass wir gerade in der Phase sind, in der ziemlich

00:04:40: schwierige Zeiten auf uns zukommen und in der wir so massive Diskursverschiebungen nach

00:04:46: rechts haben, nicht nur in Deutschland, sondern international.

00:04:48: Ich weiß gar nicht, ob wir tatsächlich in der Phase sind, die so schlimm sind wie noch

00:04:53: nie, aber es fühlt sich so an.

00:04:54: Und ich will gar nicht in so eine Position kommen, wo ich sage, hey, alles super, wir können

00:05:00: das schaffen.

00:05:01: Wir können das uns jetzt die Hände nebeneinander und wir kriegen das hin, weil mir das nicht

00:05:06: entspricht, also mir entspricht es viel mehr zu sagen, hey, es ist wirklich gerade richtig

00:05:10: schwer, es ist scheiße.

00:05:12: Ich bin selbst auch ganz viel verzweifelt und dann aber aus diesem Moment zu sehen, hey,

00:05:18: das geht vielen anderen auch so.

00:05:19: Und offensichtlich können wir aus diesem Gemeinsam sein und vielleicht auch einer gemeinsamen Trauerarbeit

00:05:26: in einer Weise Kraft schöpfen.

00:05:29: Und wir sind auf jeden Fall sehr viele Menschen, denen so geht.

00:05:31: Du hast ja irgendwann angefangen, irgendwas zu tun und zu machen und sich aktivistisch

00:05:40: zu engagieren.

00:05:41: Ich habe hier zwei Notizen und die werde ich dir jetzt einfach vorlesen und du musst

00:05:47: dazu irgendeine Geschichte erzählen.

00:05:50: Das eine ist Sophies Unterwelt und in dieser Rolle oder in dieser Geschichte spielt ein

00:05:57: Dixie-Clo eine Rolle.

00:05:59: Das ist die Gründungsgeschichte meines Aktivismus, würde ich sagen.

00:06:04: Sophies Unterwelt war der Name der Schülerzeitung, den wir an der Sophie-Baratschule in Hamburg

00:06:12: hatten, eine katholische Schule zu der ich zur Schule gegangen bin, mein Bruder auch.

00:06:16: Und es gab dort eine offizielle Schülerzeitung.

00:06:18: Ah, du hast noch Geschwister.

00:06:19: Ja, ein Bruder, der hat ...

00:06:22: Ein Bruder, ah, du hast einen Bruder.

00:06:23: Ja, Nico Semsro, der hat vor kurzem auch einen Buch geschrieben, dann kann man auch noch

00:06:27: was sagen.

00:06:28: Was ist los mit dieser Familie?

00:06:31: Was ist da los?

00:06:32: Meine Eltern wollen einfach keinen Buch schreiben, wir versuchen die ganze Zeit, aber das ist

00:06:37: irgendwie schier.

00:06:38: Und die Sophies Welt war die offizielle Schülerzeitung und die Schulleitung hat gesagt an uns als

00:06:45: Redaktion, ihr könnt diese Schülerzeitung gern weiter rausbringen, aber ihr braucht

00:06:49: einen Beratungslehrer, der muss vorher über die Texte rüberschauen.

00:06:52: Und wir wollten das nicht, weil wir gesagt haben, hey, das ist doch Zensur, wir können

00:06:56: noch als freie Presse die Schülerzeitung machen.

00:06:58: Dürfen wir aber nicht, die konnten wir dann nicht rausbringen in dieser Form.

00:07:03: Dann haben wir neben der Sophies Welt die Sophies Unterwelt gegründet, das war unsere

00:07:07: Schülerzeitung.

00:07:08: Und die wurde dann verboten an der Schule, dürfen wir nicht auf dem Schulgelände vertreiben

00:07:12: und deswegen haben wir sie vor dem Schulgelände vertrieben und wir mussten ja diese Zeitung

00:07:16: irgendwo lagern und deswegen haben wir uns ganz vorbildlich auch mit Genehmigung der Stadt

00:07:21: einen Dixi-Klo gemietet, haben das vor der Schule aufgestellt und haben da drin dann

00:07:27: die Schülerzeitung gelagert und daraus verkauft und hatten sogar damals einen Slogan, der

00:07:32: war nämlich Schülerzeitungsverbot, da scheißen wir drauf.

00:07:34: Ich würde das vielleicht inzwischen ein bisschen anders formulieren, aber hey, damals war

00:07:38: 17, ich fand das ein super Slogan und dann haben wir aus diesem Dixi-Klo diese Schülerzeitung

00:07:43: verkauft.

00:07:44: Das ist wie mit so Abiturmottos, unser Abiturmotor war ja Cannabi, da rauchen die Köpfe.

00:07:49: Ja, wunderbar.

00:07:50: Damals wiederständiger als es heute wäre wahrscheinlich.

00:07:53: Ja, wahrscheinlich.

00:07:55: Und wer bezahlt sowas?

00:07:58: Wo habt ihr die Kohle, ja?

00:08:00: Damals, weil das auch ein bisschen dann an die Öffentlichkeit ging, Schülerzeitung

00:08:05: und Schulleiterin, die eine Nonne war damals, er will das verbieten, gab es so ein bisschen

00:08:10: Press und dann gab es tatsächlich viel Unterstützung aus der Gesellschaft von Leuten, die früher

00:08:16: selbst auf einer katholischen Schule waren und da vielleicht Probleme hatten, die uns

00:08:19: dann Geld gespendet haben.

00:08:20: Und wir hatten Anzeigen, also alles ganz vorbildlich, wie man das so macht mit in der Presse, von

00:08:26: der Sparkasse und so, die haben uns dafür Geld bezahlt und dann hat es irgendwie 1-2

00:08:30: Euro gekostet, diese zu kaufen.

00:08:33: Und damals glaube ich mit so einem Budget von 750 oder 800 Euro konnte man dann ganz

00:08:38: gut eine Schülerzeitung drucken, das haben wir gemacht.

00:08:41: Haben es tatsächlich damals auch drucken lassen in einer Justizvollzugsanstalt, haben

00:08:45: wir nämlich rausgefunden, wenn man da drucken lässt in der Druckerei, die müssen keine

00:08:49: Mehrwertsteuer zahlen, ist deutlich billiger.

00:08:51: Und dann dachten wir, eine verbotene Schülerzeitung im Gefängnis drucken, das ist doch irgendwie

00:08:54: das Beste, was man machen kann.

00:08:55: Und dann die Dixie-Clo und dann der Unterwelt und Jostengada und das ist ja krass.

00:09:00: Aber das, ich meine, es hat ja einen essiostischen Charakter, so wie du es erzählst, weil sich

00:09:08: daraus ja später auch Dinge entwickelt haben und das Ganze ist ja irgendwie im Kleinen

00:09:12: etwas, was dich im Großen auch umtreibt.

00:09:15: Aber die Geschichte ist ja deshalb so schön, weil sie so krass, hart, plakativ zeigt, worum

00:09:21: es geht.

00:09:22: Es geht um Freiheit und Unterrückung und Widerstand und tatsächlich auch die Macht, die man entfalten

00:09:28: kann, wenn man selber als kleines Licht sich gegen die Autoritäten auflehnt.

00:09:33: Ja, und um so eine Selbstwirksamkeitserfahrung.

00:09:35: Also ich hatte ein total frühes Glück, dass es da eben auch Rückhalt gehabt und viele Leute

00:09:41: gesagt haben, das ist wichtig, mach das weiter.

00:09:42: Ich glaube, wenn wir da allein gelassen worden, dann hätte mich das wahrscheinlich fürs Leben

00:09:46: so markiert, dass ihr gedacht hättet, ich mach nie wieder was.

00:09:49: Und das war eine total einschneidende positive Erfahrung und ich hab danach dann auch sehr

00:09:54: lange wieder nach solchen so eindeutigen Situationen gesucht.

00:09:58: Also wo findet man das nochmal, dass auf der anderen Seite so klar die Person was falsch

00:10:03: macht und man ist selbst so im Recht und es gibt kaum Zwischentöne.

00:10:07: Und ich hab immer wieder nach solchen Situationen, solchen plakativen Kampagnesituationen gesucht

00:10:13: seitdem.

00:10:14: Bist du Journalist?

00:10:16: Auch.

00:10:17: Ja.

00:10:18: Also ich arbeite auch journalistisch.

00:10:20: Ich hab so ein paar Hüte, aktivistisch, jetzt Autor, stimmt, Autor kann ich jetzt auch

00:10:25: sagen, super.

00:10:26: Sehr gut.

00:10:27: Wobei, Autor, was du glaube ich vorher auch schon ist, man das nicht schon, wenn man irgendwie

00:10:30: Text geschrieben hat.

00:10:31: Ja, weiß ich nicht, aber Buchautor jetzt.

00:10:34: Schriftsteller.

00:10:35: Ja, sehr gut.

00:10:36: Wobei das ist ja glaube ich bei Belletristik, dann darfst du dich Schriftsteller nehmen.

00:10:39: Na gut, dann schreibe ich bald einen Roman.

00:10:41: Aber genau, also vieles von dem was ich tue ist auf jeden Fall journalistisch und das

00:10:46: bedeutet, dass entspricht dann zum Beispiel der Vorgehensweise, wie sie nach einem Pressekodex

00:10:51: vorgegeben ist und ich bemühe mich nach bestem Wissen und Gewissen ausgewogen zu berichten

00:10:58: und Informationen so an die Öffentlichkeit zu bringen, dass Menschen sich gut informieren

00:11:02: können.

00:11:03: Was bei mir glaube ich ein bisschen anders ist als bei anderen in dem Geschäft ist, dass

00:11:07: ich eben dazu dann auch Projekte habe, in denen ich aktivistisch agiere, wo es dann

00:11:12: sehr klar parteilig ist.

00:11:13: Also wenn es darum geht, Menschen aus dem Gefängnis frei zu kaufen, ist das sicher nicht journalistisch.

00:11:17: Aber ich glaube, dadurch, dass ich da transparent mit umgehe, lässt sich das eigentlich auch

00:11:23: sehr gut verbinden.

00:11:24: Jetzt wird ja die Schule sich nicht gefreut haben, also dass du dann deren gottgegebene

00:11:34: Verfügung Gewalt und Autorität untergräbst und etwas selber machst gegen deren Erklärten

00:11:40: will.

00:11:41: Aber manchmal muss man ja das Richtige tun und das bedeutet eben sich nicht an die

00:11:47: herrschenden Gewalten und diese Statute zu richten.

00:11:51: Du hast es weiter gemacht und das endet damit, dass du jetzt vor dem Landgericht Berlin angeklagt

00:11:59: bist.

00:12:00: Was ist denn da passiert?

00:12:01: Mitte Oktober, am 16. und 18. Oktober kommt alle vorbei.

00:12:05: Es gibt zwei Verhandlungstage.

00:12:06: Ich wurde angeklagt von der Staatsanwaltschaft Berlin, weil ich letztes Jahr, vergangenes

00:12:16: Jahr, Dokumente veröffentlicht habe und dieses Veröffentlichen ist eine Straftat.

00:12:22: Ich habe im Zusammenhang mit der letzten Generation, um diese ja auch weiterhin eine

00:12:28: sehr große öffentliche Diskussion gibt, Dokumente aus dem laufenden Strafverfahren gegen Mitglieder

00:12:33: oder mutmaßliche Mitglieder der letzten Generation veröffentlicht.

00:12:36: Da gab es ja am vergangenen Jahr den Vorwurf und hier gibt es auch weiterhin, dass die letzte

00:12:41: Generation eine kriminelle Organisation sei.

00:12:44: Viele sagen, das ist ein überzogener Vorwurf und in diesem Zuge gab es Hausdurchsuchungen

00:12:50: bei mutmaßlichen Mitgliedern und Telekommunikationsüberwachung.

00:12:54: Das Presse-Telefon wurde überwacht, also wirklich einschneidende Grundrechtseingriffe.

00:12:58: Und das Problem in der Diskussion darum war aus meiner Sicht, dass wir eigentlich gar nicht

00:13:05: die Argumentation der Justiz, die das ja alles ermöglicht hat, einsehen konnten.

00:13:10: Und ich habe deswegen aus diesem Justizverfahren die einige Beschlüsse vom Amtsgericht München

00:13:19: veröffentlicht, die dann eine Diskussion, denke ich, besser ermöglicht haben, darum,

00:13:23: was jetzt die grundsätzlichen Erwägungen sind der Justiz dazu und eine Diskussion ermöglicht

00:13:29: haben, ob das nicht total überbordend ist, dann zum Beispiel bei den Leuten zu Hause einzureiten.

00:13:34: Und das Problem bei dieser Sache ist aber, dass eine Veröffentlichung von Dokumenten aus

00:13:39: laufenden Strafverfahren in Deutschland eine Straftat ist.

00:13:42: Nach 353 D, Strafgesetzbuch, steht es unter Strafe.

00:13:47: Das ist ein Straftatbestand, den gab es in der Kaiserzeit auch schon.

00:13:50: Und ich würde sagen, gehört auch ein bisschen eher in die Kaiserzeit, die natürlich dann

00:13:55: die Pressefreiheit ganz schön einschneidet.

00:13:57: Also man kann dann nicht frei berichten über derartige Verfahren.

00:14:02: Das gibt der Justiz ganz schön viel Macht und ich würde sagen zu viel Macht.

00:14:05: Und deswegen habe ich es auch tatsächlich bewusst in Kauf genommen, dafür angeklagt zu werden.

00:14:10: Und jetzt steht in diesem Verfahren zur Frage, ob denn eigentlich dieser Paragraf 353 D verfassungskonform ist

00:14:20: oder verfassungswidrig.

00:14:22: Wir sagen der ist verfassungswidrig, weil er zu sehr in die Pressefreiheit eingreift.

00:14:26: Die Staatsanwaltschaft sagt, nee, der ist schon okay so.

00:14:30: Und je nachdem, wer sich da durchsetzt, werde ich entweder bestraft und habe diese Straftat begangen

00:14:37: oder das wird als verfassungswidrig eingestuft.

00:14:41: Das geht wahrscheinlich jetzt durch einige.

00:14:43: Da kommt so ein Wasser und Brot in den Kerker.

00:14:44: Ich glaube, so viel wird mir da wahrscheinlich nicht bevorstehen.

00:14:49: Denn ich bin ja auch geständig zum Beispiel.

00:14:52: Also am Schluss würde glaube ich nicht eine Gefängnisstrafe warum springen, sondern eine Geldstrafe.

00:14:59: Und ich glaube, das ist ein Risiko.

00:15:01: Das kann man dann schon mal eingehen.

00:15:03: Wir haben jetzt also das Landgericht, danach haben wir ein Bundesgerichtshof als nächstes Instanz

00:15:07: und dann möglicherweise das Bundesverfassungsgericht, dass darüber entscheiden würde.

00:15:11: Wie steht es Deiner Meinung nach um die Pressefreiheit in Deutschland?

00:15:15: Also insbesondere, wenn ich mich international austausche mit Kollegen, habe ich immer den Eindruck,

00:15:23: dass es bei uns deutlich besser ist als an vielen Orten.

00:15:26: Also, dass die Presse vielfaltgrößer ist.

00:15:30: Also natürlich gibt es viel zu beklagen in der Hinsicht.

00:15:33: Aber die Vielfaltgrößer ist Einschränkung geringer sind, auch Einschränkungen durch Regierung geringer sind.

00:15:42: Was nur, glaube ich, problematisch ist, ist, dass was so erwartet wird an Rechtsruck

00:15:50: und möglicher vielleicht Regierungsübernahme der AfD.

00:15:53: Und was dadurch jetzt schon Auswirkungen hat auf das Berichten jetzt, also eher so Scheren im Kopf

00:15:59: und Übernahmen von rassistischen Diskursen und dann tatsächlich auch irgendwie eine Zurückhaltung hier und da

00:16:11: so frei zu berichten, wie man es eigentlich machen könnte, das ist deutlich subtiler.

00:16:14: Das ist nichts, was jetzt irgendwie ein Gesetz betreffen würde, dass jetzt die Pressefreiheit stark angreift

00:16:21: mit Ausnahme von dem, um das es geht in meinem Verfahren.

00:16:24: Aber ich würde sagen, die Grundlagen sind eigentlich sehr gut.

00:16:28: Aber die Praxis ist da, wo man kritisch draufschauen muss und auch am ehesten Einfallstor für einschneidende Maßnahmen.

00:16:36: Es gibt einen Verein, das ist die Open Knowledge von Deutschland.

00:16:46: Es gibt dort das Projekt "Frag den Staat".

00:16:49: Da gibt es ein Herzstück, das ist die Informationsfreiheit.

00:16:53: Du bist Chefredakteur, Projektleiter und so.

00:16:57: Du bist sehr tief verwogen.

00:16:58: Das heißt, du könntest mir jetzt einmal erklären, was "Frag den Staat" eigentlich macht.

00:17:03: Ja, "Frag den Staat" setzt sich dafür ein, das Recht auf Informationsfreiheit durchzusetzen.

00:17:09: Es gibt in Deutschland und auch in der gesamten EU, in vielen Ländern weltweit, Informationsfreiheitsgesetze,

00:17:15: die allen Menschen das Recht geben, Infos vom Staat zu bekommen.

00:17:19: Also wenn ich zum Beispiel den Vertrag haben will oder es gut achten, dass ein Ministerium ein Auftrag gegeben hat

00:17:24: oder internen Schriftverkehr, den es in einer Behörde zu einer Maßnahme gab,

00:17:29: dann habe ich nach diesem Gesetz, dem IFG, Informationsfreiheitsgesetz, das Recht, das zu bekommen.

00:17:34: Und "Frag den Staat" ist eine Plattform, über die alle Menschen diese Anträge stellen können.

00:17:38: Es ist im Prinzip eine große Datenbank von allen Behörden in Deutschland und EU.

00:17:42: Und man gibt einen, was man haben will.

00:17:44: Ich hätte gern diesen Schriftverkehr, schickt das ab und "Frag den Staat" veröffentlicht diese Anfrage.

00:17:49: Schickt sie an die Behörde und alle Antworten, die man darauf bekommt, sind dann online einsehbar.

00:17:53: Das heißt letztlich eine große Wissensdatenbank des staatlichen Wissenschatzes.

00:17:57: Und wenn Leute nicht an ihre Infos kommen, wir nutzen es natürlich auch selbst,

00:18:02: dann kann man klagen und das machen wir auch ziemlich viel.

00:18:05: Also in den letzten Jahren so 200 Klagen gegen staatliche Stellen.

00:18:08: Das heißt, ich werde nicht nur verklagt, ich verklage auch selbst.

00:18:11: Da muss einem beide Richtungen gehen.

00:18:12: Und so versuchen wir dann dieses Recht, was es theoretisch im Gesetz gibt, ins echte Leben zu übersetzen

00:18:21: und Leuten dabei zu helfen für Demokratieinitiativen zum Beispiel.

00:18:24: Also was weiß ich, Leute, die zum Abschiebelzentrum Berlin-Brandenburg recherchieren,

00:18:30: denen dann zu helfen, wie sie an Akten von den Brandenburger Behörden dazu kommen,

00:18:34: um das dann eben in Kampagnen nutzen zu können, in Informationsarbeit für die Öffentlichkeit.

00:18:40: Das hat man sich wahrscheinlich nicht so vorgestellt.

00:18:43: Die deutschen Behörden, die Verwaltung, dass da jemand so professionell diese Informationsfreiheitsgesetzes anfragen stellt,

00:18:52: sondern das einer mal fragt, wie steht es jetzt um irgendwie die Brachfläche von meinem Haus,

00:18:57: kommt jetzt ein Parkplatz hin oder bauen die dann EDECA und jetzt, das wird ja jetzt immer schlecht,

00:19:06: wenn etwas professionellisiert wird, weil dann entwickelt die gegenseitige Schlagkraft,

00:19:10: hat irgendwie Infrastruktur und das ist dann vor allen Dingen Vernetzung und Solidarisch

00:19:15: und kann in alle möglichen anderen Branchen in den Journalismus hineinreichen.

00:19:20: Da kannst du plötzlich anfangen, rumzurecherchieren, da ist ja alles irgendwie auch ein bisschen ärgerlich, oder?

00:19:24: Ja, es war glaube ich tatsächlich nicht unbedingt so gedacht,

00:19:27: als diese Gesetze gekommen sind, wann man da eher davon ausgegangen sind,

00:19:31: dass es so Experten sind, die das dann machen.

00:19:34: Und wenn dann auf einmal die Allgemeinheit so einen Recht nutzt und das nicht nur hat,

00:19:37: sondern es tatsächlich nutzt und durchsetzen will, dann ändert das natürlich ganz viel auch in so einer Verwaltung.

00:19:43: Also wenn man im Ministerium bei jeder E-Mail, die man schreibt, weiß,

00:19:47: oh, das muss danach vielleicht rausgegeben werden, dann verhält man sich natürlich anders.

00:19:52: Das ist idealerweise auch genau das, was passieren soll,

00:19:56: nämlich zum Beispiel, dass korrupte Verhaltensweisen eben nicht mehr passieren,

00:20:01: weil man weiß, das kommt möglicherweise dann an die Öffentlichkeit.

00:20:05: Aber es gibt natürlich auch viele Leute, die schon länger dabei sind, die keinen Bock drauf haben,

00:20:10: die eher so den Andruck haben, was ich hier an Infos habe, das gehört mir als Beamten.

00:20:14: So, und da wer will denn da jetzt auf einmal mitreden?

00:20:17: Und das sind dann so, ich würde es fast Kulturkämpfe nennen oder so, innerhalb von Verwaltung,

00:20:22: die auch entlang von Generationenlinien liegen, also jüngere Leute in der Verwaltung,

00:20:28: die das kennen, für die Transparenz einfach dazugehört, und ältere, die dann sagen,

00:20:34: ah nee, bleib mal weg, bis ich hier in Rente gehe, gebe ich gar nichts auf.

00:20:39: Genau, ich habe ja meine Papierakten, die liegen immer auf meinem Schreibtisch,

00:20:42: und da sollen sie auch bitte bleiben.

00:20:44: Das erinnert mich an zwei Sachen. Das eine sind die USA.

00:20:48: Die haben ja tatsächlich bis heute keine Gun-Registry, also eine Register oder eine Datenbank,

00:20:55: eine Digitale über alle Menschen, die in den USA eine Waffe legal besitzen dürfen,

00:21:00: das muss ja irgendwo vermerkt sein.

00:21:02: Und teilweise liegen diese Archive in irgendwelchen Flutgebieten,

00:21:06: und da sind schon viermal irgendwie das Wasser drüber gekommen und so.

00:21:09: Und es gibt ja ein großes Interesse, das eben nicht so digitalisieren,

00:21:12: weil dann plötzlich es nutzbar wird.

00:21:16: Und das zweite ist, ich habe ja häufig den Verdacht,

00:21:20: wenn es um eben Information gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern geht,

00:21:25: also den gläsernen Bürgerquellen, Telekommunikationsüberwachung,

00:21:28: erkennungsdienstliche Behandlung, polizeiliche, verdachtso-unabhängige Personenkontrollen,

00:21:34: Inpolabfragen, Melderegister, bis hinzu, in Berlin, Polix, so ist das System,

00:21:39: da hat man Phenotypen eingetragen.

00:21:41: Der sieht aus wie, weiß ich nicht, afrikanisch, indisch, asiatisch, west,

00:21:47: südamerikanisch, also ultra krass.

00:21:50: Das ist ja irgendwie kein Problem, oder hier auch diese ganzen Kfz-Kennzeichen,

00:21:56: Überwachung da, Autobahninteressen.

00:21:59: Aber wenn der Staat plötzlich gläsern wird und transparent sich machen soll,

00:22:04: dann passiert es nicht und es wird auch nicht verfolgen.

00:22:07: Es gibt ja diesen einen krassen Fall von der, wer ist der Maike Kohlrichter,

00:22:12: ist glaube ich die Ritwer von Helmut Kohl,

00:22:14: die hat einfach seine ganze Unterlagen mit nach Hause genommen.

00:22:17: Die gehören ja eigentlich ins Bundesarchiv.

00:22:19: Aber weil man auch jetzt nicht so viel Lust hat, dass da irgendwie blöde Presse kommt

00:22:24: oder man da schlecht dasteht, lässt man das einfach.

00:22:27: Und das kannst du dir doch in keinem anderen Fall vorstellen,

00:22:31: dass du dann, gerade bei einer Bundeskanzlerin oder bei der Witwe von einem Bundeskanzler,

00:22:37: einfach belässt, dass Staatsdokumente bei ihr zu Hause aufbewahrt werden.

00:22:43: Das ist doch nicht, also ist das völlig verrückt.

00:22:46: Und mutmaßlich sind diese Dokumente inzwischen nach Ungarn geschafft worden.

00:22:50: Das heißt schon gar nicht mehr zugänglich in Deutschland.

00:22:54: Ja und dazu tatsächlich haben wir IFG-Anfragen gemacht ans Kanzleramt.

00:22:57: Da sind so Briefe zwischen Maike Kohlrichter und dem Kanzleramt hin und her rausgekommen,

00:23:02: wo dann vom Kanzleramt so ganz nett geschrieben wurde.

00:23:05: Liebe Maike, bitte bestätige uns doch noch einmal,

00:23:08: dass da keine staatlichen Dokumente dabei sind.

00:23:11: Also da sieht man, dass auch tatsächlich von Kanzleramtsseite eben kein Interesse da,

00:23:15: hinterher ist wirklich diese Dokumente für die Allgemeinheit zu sichten.

00:23:20: Aber all das, was du beschreibst, glaube ich, zeigt total gut,

00:23:24: dass es eben bei diesen Informationsverhaushaltssachen ganz viel um Macht geht.

00:23:28: Also ganz viel darum, wer Gestaltungsmacht hat,

00:23:31: wer mit Informationen dann Maßnahmen planen und durchführen kann

00:23:36: und wer eben nicht, wer kontrollieren kann

00:23:39: und wer eben nicht in Wesseninteresse Informationen gesammelt werden

00:23:43: und in Wesseninteresse eben nicht.

00:23:45: Und genau diese Kämpfe sind dann quasi der Alltag von "Frag den Staat", würde ich sagen,

00:23:50: weil wir halt versuchen, all diesen Maßnahmen, die du beschrieben hast,

00:23:54: quasi so ein, an den Westen doch mal, bürgerlich,

00:23:58: so ein bürgerliche Kontrolle entgegenzusetzen und eben zu schauen,

00:24:02: wenn ihr diese Daten sammelt.

00:24:03: Aber was macht ihr denn eigentlich damit?

00:24:05: Was ist denn eigentlich das Ziel damit?

00:24:07: Und das sind dann auch teilweise Kämpfe,

00:24:11: die halt vor Gericht landen,

00:24:12: eben weil eine Verwaltung das von sich aus nicht rausgibt.

00:24:16: Das ist eigentlich krass, ne?

00:24:19: Weil also die Grundidee ist ja, also das gehört hier uns.

00:24:24: Ja, das sind hier unsere Sachen.

00:24:27: Wir bezahlen die Leute.

00:24:28: Wir bezahlen die Leute.

00:24:30: Wir stellen irgendwie, wir geben Macht ab.

00:24:32: Wir stellen Ressourcen zur Verfügung,

00:24:34: damit diese Leute zu diesem Staat verwalten können.

00:24:36: Mehr soll uns das ja auch nicht tun.

00:24:38: Und jetzt, wo wir sagen, was macht der eigentlich den ganzen Tag,

00:24:40: zeig doch mal irgendwie, oder wie werdet ihr denn beeinflussen?

00:24:43: Also es gibt ja auch eine unrühmliche Tradition,

00:24:45: dass dann im Nachgang auch die Nachfolgeorganisation

00:24:50: von irgendwelchen nationalsozialistischen Tätern,

00:24:54: irgendwie ob es jetzt IG-Farben sind oder so,

00:24:56: an Gesetzen mitgeschrieben haben,

00:24:58: dass irgendwie kein gestört hat und ein bisschen Lobbyregister.

00:25:02: Und das sind ja alles so Themen,

00:25:03: wo du denkst, eigentlich würde ich es gerne mal wissen.

00:25:05: Und wenn es nicht mehr im Geheimen passiert,

00:25:07: ist die Wahrscheinlichkeit,

00:25:08: dass da irgendwelche Dinge nicht gut laufen

00:25:10: oder zumindest Ressourcen verschoben werden

00:25:13: oder mögliche Korruptionsfälle irgendwie passieren,

00:25:16: zumindest nicht so in dieser obersten Ebene möglich.

00:25:20: Genau.

00:25:21: Und es gibt auf jeden Fall Orte, an denen das aber passiert,

00:25:25: Skandinavien, skandinavisches Paradies.

00:25:27: Wo zum Beispiel dann der Grundsatz ist,

00:25:31: dass Akten der Verwaltung von sich aus veröffentlicht werden.

00:25:34: Also wo dann der Umkehrschluss passiert,

00:25:38: dass grundsätzlich alles offen ist

00:25:40: und man dann nur noch im Einzelfall etwas nicht schon von sich offen hat.

00:25:43: Das heißt, es ist möglich,

00:25:45: natürlich auch ein Digitalisierungserausforderung

00:25:47: für deutsche Behörden nochmal doppelt schwer, aber ...

00:25:50: Es muss ja auch mit Faxen mitzupasern.

00:25:52: Schwierig, ne?

00:25:53: Aber das heißt grundsätzlich,

00:25:55: ist es möglich, wenn man es denn will,

00:25:57: und das ist eigentlich eine Frage des politischen Willens,

00:26:00: und Behörden kann dann auch funktionieren.

00:26:02: Und ich würde sagen, sogar besser funktionieren,

00:26:03: weil die natürlich selbst auch an Infos kommen müssen.

00:26:06: Und wenn das alles frei verfügbar ist,

00:26:07: dann kommen auch Behörden selber an besseren Infos

00:26:10: von der anderen Behörde.

00:26:12: Also die haben das jetzt ja auch super schwer,

00:26:14: selbst an Infos zu kommen.

00:26:16: Das heißt, wenn man so ein Transparenzgedanken

00:26:18: viel tiefer verpflanzen würde im Behörden,

00:26:20: könnten die tatsächlich sogar effektiver arbeiten.

00:26:23: Ich weiß nicht, ob du diesen Podcast kennst, aber ...

00:26:27: Shoot me, shoot me.

00:26:30: Genau, jetzt kommen die Kurzfragen, ne?

00:26:32: Kommen die Kurzfragen?

00:26:34: Wir machen das Spiel, ja. - Okay, ja, machen wir.

00:26:36: Du wertest das so ab? - Auf keinen Fall, nein, nein, nein.

00:26:39: Das sind ja hier nicht nur Kurzfragen.

00:26:41: Wir haben Menschen Blut, Schweiß und Tränen,

00:26:43: das ist hier um dieses Spiel zu organisieren.

00:26:46: Also eine Minute und dann ganz schön knapp aufs Gleit.

00:26:49: (Dynamische Musik)

00:26:51: Ganz schön knapp, alles auf Zeit.

00:26:57: Was wolltest du als Kind werden?

00:27:00: Wissenschaftler.

00:27:02: Würdest du diesen Kindheitstraum heute gerne umsetzen?

00:27:04: Nee, ich mag total gern, was ich mache.

00:27:07: Was würdest du an deinem Leben ändern,

00:27:09: wenn du keine Ressourcenmange hättest?

00:27:12: AfD abschaffen, Glück für alle.

00:27:15: Welche Informationen hättest du lieber nicht gehabt?

00:27:19: Dass es ... dass es die AfD gibt?

00:27:24: Okay.

00:27:28: Wann schäumst du dich fremd?

00:27:30: Oha, die ganze Zeit, wenn ich Videos von mir selbst sehe.

00:27:35: Und Podcasts von mir hören vielleicht.

00:27:37: (Lachen)

00:27:38: Scheiße.

00:27:39: Die Musse im Anschluss aber erst mal höher,

00:27:41: aber nicht mehr zu sehen. - Ja, okay.

00:27:42: Welche Frage sollten Journalisten aus den Interviews streichen?

00:27:46: Alles, was interne Vorgänge in Parteien angeht,

00:27:55: das interessiert mich alles nicht.

00:27:56: Welche Informationen behältst du für dich?

00:27:59: Ganz viel zu meinem Privatleben.

00:28:04: (Jubel)

00:28:05: Wäre der Applaus in jedem Fall gekommen

00:28:12: oder ist das abhängig von meinen Antworten?

00:28:14: Nein, du hast das abhängig von den Antworten natürlich.

00:28:17: Ich hab hier keine vorgefertigten Knöpfe,

00:28:19: die ich Stefan Raab einfach drücken muss,

00:28:21: sondern das wird alles dann live eingeschmort.

00:28:23: Kurze Werbeunterbrechungen eigener Sache.

00:28:26: Mit Veto geben wir Aktivismus eine mediale Bühne.

00:28:29: Wir erzählen von denen, die aufstehen und ihre Stimme erheben.

00:28:33: Was sie wollen, was sie antreibt,

00:28:35: das lest ihr jede Woche neu auf veto-magazin.de.

00:28:39: Bleib doch mal bei den Journos.

00:28:45: Bist du eine der vierten,

00:28:47: eine dieser, ein Teil dieser vierten Gewaltestates der Demokratie?

00:28:51: Ich glaub ja, ich glaub, dass wir,

00:28:54: wir haben tatsächlich eine Recherche-Teambeifragte in Staat.

00:28:58: Wir sind zuviert mit investigativ arbeitenden Leuten bei uns.

00:29:01: Ich glaub, dass wir in unserem Ansatz,

00:29:03: wie wir Journalismus machen,

00:29:05: ein bisschen anders herangehen als viele andere Medien,

00:29:10: weil wir grundsätzlich in unseren Recherchen alles veröffentlichen,

00:29:15: was wir als Grundlagen haben.

00:29:17: Also, so als plakatives Beispiel,

00:29:20: weil wir die NSU-Akten mal veröffentlicht haben,

00:29:22: da haben wir nicht nur drüber geschrieben,

00:29:25: was in den NSU-Akten drinsteht,

00:29:27: was große Medien häufig in Deutschland machen,

00:29:31: dass sie halt schreiben, nach Dokumenten,

00:29:33: die dem Spiegel vorliegt oder so.

00:29:35: Wo man dann denkt, ihr seid cool, aber kann ich es bitte auch selbst sehen.

00:29:39: Das machen wir nicht,

00:29:40: sondern wir veröffentlichen die Dokumente immer dazu,

00:29:43: um die Möglichkeit zu geben, sich ein Selbstbild zu machen.

00:29:48: Die können unsere Interpretationen der Inhalte sich anschauen,

00:29:51: das glaub ich auch oft hilfreich,

00:29:53: aber haben eben die Möglichkeit, das auch in Frage zu stellen,

00:29:56: dass sie dann selbst die Grundlagen Dokumente sehen.

00:29:59: Und das ist, glaub ich, nicht nur als Vorgang total spannend,

00:30:04: sondern macht die Recherchen oft auch besser,

00:30:07: weil Leute dann häufig noch mal in Dokumentensachen sehen,

00:30:09: die wir selbst nicht gesehen hätten, Experten danach noch mal rüberschauen

00:30:13: und uns auf Details hinweisen und wir dann dem noch nachgehen können.

00:30:17: Und deswegen so, als Vorgehen im investigativen Journalismus

00:30:21: mag ich das total gern.

00:30:24: Ich finde das ja spannend, dass du das so sagst,

00:30:26: weil wir haben so das Bild von dem bösen staatlichen Institutionen

00:30:32: oder vielleicht auch dem bösen Staatsbeamten,

00:30:34: der irgendwie so total,

00:30:36: na ja, da will halt keine Information preisgeben.

00:30:39: Der rafft irgendwie alles, was er hat bei sich zusammen

00:30:42: und will nichts transparent machen.

00:30:45: Aber ich frag mich, ist das nicht etwas, was Menschen generell tun, dass sie irgendwie so ein Herrschaftswissen aneignen?

00:30:52: Du sagst ja irgendwie bei "Journos", ich kenne das total krass. Ich ärgere mich jedes Mal gerade online, gibt es überhaupt keinen Grund,

00:30:59: nicht zu verlinken, die Quellen nicht anzugeben oder irgendwie in einem Interview mit der So-und-So-Zeitung sagt er das und das

00:31:06: verlinkt einfach das blöde Interview nach Informations, ja veröffentlichtes Ding doch oder

00:31:11: schlimmer ist ja bei Studien, die einfach schlichtweg öffentlich sind, die werden dann nicht verlinkt, sondern einfach

00:31:16: es gibt halt die große Angst, dass die Leute dann auf eine andere Webseite gehen, es gibt die große Angst,

00:31:20: dass sie nachprüfen können, ob man vielleicht Quatsch erzählt hat und das ist ja,

00:31:26: ist das nicht einfach eine menschliche Angelegenheit, die Angst, dass jemand anders kommt und das Wissen, das du hast, dann in Frage stellt?

00:31:37: Auf eine Art sicherlich glaube ich ja. Ich finde es auch im Einzelnen häufig menschlich nachvollziehbar, also Journalisten ja grundsätzlich

00:31:47: in Deutschland häufig auch in prekären Verhältnissen, in denen sie wahnsinnig schnell arbeiten müssen,

00:31:52: häufig kurz davor sind gefeuert zu werden und dann irgendwie zehn Sachen auf einmal machen müssen und da dann vielleicht nicht so

00:32:01: gründlich arbeiten können, wie sie es gerne würden und dann kommt eben diese Machtfrage dazu und die, die Angst davor eine Deutung aus der Hand zu geben.

00:32:13: Und ich würde aber sagen und dazu gehört vielleicht so ein bisschen Vertrauen dann in die Allgemeinheit dazu, dass man total viel gewinnt,

00:32:22: wenn man offenlegt, was man nicht weiß, wenn man sich angreifbar macht, denn wenn man gut arbeitet, merkt man dann dann auch schnell

00:32:30: wie viel man dadurch gewinnt. Also ich glaube, dass das Vertrauen in den Staat, als Medienakteur höher ist als bei anderen Medien,

00:32:37: eben weil wir alles öffentlich machen und dann ist eben auch öffentlich, dass wir ab und zu dann mal daneben gegriffen sind mit einer Interpretation

00:32:46: und das ist aber okay und das verzeiht man uns dann glaube ich auch eher, weil wir eben so transparent damit umgehen.

00:32:53: Und das ist aber ein Umdenken, also wenn man an einer Journalistin Schule ist, kriegt man das jetzt nicht einfach so mit,

00:32:58: weil man das über die Jahrzehnte anders gelernt hat und anders gelehrt hat. Und das ist dann glaube ich insofern auch ein Kulturwandel im Journalismus

00:33:07: auch nochmal angetrieben durch internationale Entwicklung. Also in den USA ist es deutlich normaler, da transparent damit umzugehen

00:33:15: oder in Großbritannien zum Beispiel auch, als es also im Investigativjournalismus jetzt auf jeden Fall, als es in Deutschland der Fall ist

00:33:23: und da gibt es durchaus auch einige Entwicklungen hier. Also das ist nicht so, dass der Leser einfach die Schnauze zuhalten hat

00:33:33: und man irgendwie zu fressen hat, was man dem gibt, sondern dass der auch möglicherweise kommentiert oder weiterführt

00:33:39: oder du ihn als Community auch nutzen kannst für Recherche. Das ist ja etwas, was man jetzt seit Kurzem, also seit erst 20 Jahren möglicherweise

00:33:49: ironisch detektor an. Naja und ich glaube es gibt so eine große Angst, Leute zu überfordern und meine Erfahrung ist aber das Gegenteil, dass

00:33:58: wahnsinnig viele scharpe Leute da draußen sind, die richtig viel beizutragen haben, die dann sogar auch Bock haben, am Wochenende über ein paar Hundert Seiten

00:34:07: Dokumente rüber zu gehen, weil sie einfach Interesse daran haben und darin dann ganz noch viel finden und auch so durch verschiedene Social Media

00:34:17: Formate hervorgerufen, Herausforderungen, dass Leute denken, man muss alles verknappen und so kurz und einfach wie möglich machen.

00:34:24: Ich glaube, das stimmt für bestimmte Formen garantiert, um Leute ranzulocken, aber ich glaube, man kann ganz vielen auch super viel zutrauen

00:34:32: und dann sind viele auch dankbar dafür, dass sie sich eben reinerden können und das zeigt ja auch, weil sie nicht ein Rezo of YouTube, der dann irgendwie

00:34:40: hunderte Fußnoten hat in seinen Videos, das schauen sich Leute auch an und eben auch junge Leute, die man das vielleicht nicht zutrauen würde.

00:34:47: Deswegen Sachen komplex machen und komplex erzählen und Leute herausfordern. Auch dafür gibt es eine große Zulgruppe und das finde ich eigentlich auch super spannend.

00:34:56: Ich muss ja sagen, die ganzen Glaubenssätze, die halte ich für großen Quatsch. Also ich habe vor sechs, sieben Jahren angefangen hier mit der Schreiberei in dieser Form und da hieß es ja, du musst verknappen, im Internet liest ja keiner mehr,

00:35:08: aufmerksamkeitsspanne 15 Sekunden. Ich habe es nie gemacht, ich habe immer lange Reben und lange Streifen geschrieben. Ich habe 4500 Zeichenartikel geschrieben für Crowdreporter oder 30.000 Zeichen für irgendwer wie ein Anderen.

00:35:19: In meinem Buch sind 300 Fußnoten und die erfolgreichsten Podcasts sind unter anderem hier alles gesagt oder hier jung und naiv und auch Lage der Nation, Elementarfragen mit dem, leider verstorben Nikolas Irmak, das sind ja stundenlange Podcasts.

00:35:38: Die Leute hören das, die haben Bock in die Tiefe zu gehen. Oliver Kalkow hat ja in seinem Medien, im Fernsehen, schon gesagt, dass die Leute Bock haben, auch mal ein Gehvorter zu sein und nicht irgendwie so in den Schlaf gewogen zu werden.

00:35:53: Und da müssen wir, glaube ich, das Umdenken einfach nicht aufhören, da muss es entweder stattfinden oder sich in einen tatsächlichen Impuls bemerken machen. Aber ja, nicht nur das.

00:36:09: Du bist ja nicht nur Journalist, sondern wir haben ja gerade festgestellt, du bist jetzt Autor und/oder Schriftsteller, wir wissen noch nicht. Du hast ein Buch geschrieben, erzähl mal ganz kurz davon.

00:36:19: Ja, das heißt "Machtübernahme" und ist zum einen ein Szenario und ich glaube realistisches Szenario wie eine AfD in einem Bundesland oder vielleicht auch im Bund in Deutschland in eine Regierungskoalition kommen könnte, da Gestaltungsmacht kriegen könnte und was sie dann tun würde.

00:36:39: Und ausgehend von diesem Szenario dann vor allem aber die Frage, was viele verschiedene gesellschaftliche Gruppen da tun können. Also nicht einfach nur die Apokalypse, die kommen an die Macht und so schlimm ist es, sondern auch die Postapokalypse.

00:36:53: Was können wir dann alles tun und wie können wir uns jetzt darauf vorbereiten und der Versuch dahinter ist so eine Situation zu schaffen, in der eben diese Verzweiflung, die ganz viele Führen überführt würden in eine, nennen wir es mal, konstruktive Verzweiflung. Also eine Situation, in der wir uns fragen, wie kann so eine Vorbereitung darauf aussehen und wie können wir diese Energie, die es ja zweifellos bei ganz vielen Leuten gibt, gemeinsam nutzen, um zu sehen, wie es sich um die Verzweiflung geht.

00:37:21: Gemeinsam nutzen, um für eine demokratische schöne Gesellschaft zu kämpfen.

00:37:29: Bist du oder seid ihr eigentlich als "Frag den Staat" auch mit anderen Initiativen verbunden? Also es klingt ja sehr ähnlich zu dem, was ich von Maximilian Stahlbergskennen, "Read" das Turing-Projekt. Aber auch "Frag den Staat" klingt irgendwie so, es fällt mir selber manchmal schwer, dass also durcheinander, auseinander zu halten, mit Lobby-Control, Transparency International, Gesellschaft für Freiheitsrechte, "Up Go On&Watch" so.

00:37:56: Und früher mit dem Computer Heinies, CCC und so. Es ist ja fantastisch, dass es alles gibt. Gibt es da nicht auch so ein bisschen die Angst, dass man sich gegenseitig irgendwie kanibalisiert oder so das Gefühl, wir brauchen noch viel, viel mehr Initiativen, um irgendwie die Power auf die Straße zu bekommen?

00:38:10: Ja, also im Gegenteil, es ist ein Ökosystem und das ist ganz toll. Also ich bin auch total dankbar, wie vielfältig das ist. Und das Verfassungsblock dann zum Beispiel hat eher den juristischen Blickwinkel, wir dann eher den aktivistischen Blickwinkel und ich glaube, das befruchtet sich ganz toll.

00:38:25: Und wir versuchen tatsächlich auch, dieses Ökosystem weiter zu erweitern und weiter anzufüttern und da in dem Ansatz finde ich das Vorgehen von Campact sehr inspirierend, die ja wirklich sehr groß sind und eine enorme Reichweite haben, aber nicht diese Reichweite nutzen, nur um selbst zu wachsen, was man ja aus so einer gewissen Logik verstehen könnte, sondern die

00:38:54: sehr zielgerichtet sich anschauen, wie können wir die Demokratie am besten stärken und zu dem Schluss kommen, machen wir, indem wir sehr viele verschiedene Initiativen den Rücken stärken und mit aufbauen und auf Diversität setzen und vielfältige Akteure in dem Feld haben wollen.

00:39:15: Und das versuchen wir nach diesem Vorbild auch, also nicht einfach nur immer zu schauen, wie kann Fragt den Staat überall stehen und wie können wir alles machen, sondern eher wie können wir unsere Ressourcen, also diese besondere Informations- und Klagearbeit anderen zur Verfügung stellen, wie können wir die Erfahrungen, die wir haben, in andere Formen, also zum Beispiel so ein Buch umsetzen, um mehr Leute zu erreichen,

00:39:42: nicht damit dann am Schluss überall Fragt den Staat drauf steht und wir noch mehr Spenden bekommen, sondern tatsächlich eher vom Ende her gedacht, wie können wir eine vielfältige demokratische Gesellschaft noch weiter stärken und dazu braucht es genauso die Gesellschaft für Freiheitsrechte wie Lobby-Control, wie

00:39:59: Abgeordnete Watch, all die sind mit ihren unterschiedlichen Herängen zuweisen, da glaube ich total wertvoll und es ist total sinnvoll, wenn es noch viel viel mehr davon gibt.

00:40:08: Was kann man tun? Was sind denn so die drei Strategie, wo du sagst, das können wir tun? Du hast jetzt das Ökosystem angesprochen, wir haben über Aktivismus und zivilgesellschaftliches Engagement gesprochen, dass wir Menschen etwas tun können, um politische Verhältnisse umzukennend.

00:40:25: Was sind denn so drei Maßnahmen, wo du sagst, das können wir den rechten Kräften jetzt entgegenstellen?

00:40:31: Also ich finde es grundsätzlich und das versuche ich ja mit diesem Buch sinnvoll sich in so eine Wahlnacht hinein zu versetzen, in der die AfD an die Macht kommt, vielleicht über eine chaotische Wahlnacht, CDU, AfD Koalition, auf einmal haben sie das Innenministerium und sich wirklich bildlich vorzustellen, was würde ich in so einer Situation machen.

00:40:56: Und da ist für mich ein erster Schritt, mir zu überlegen, wen würde ich anrufen, wen würde ich eine Nachricht schreiben, wer ist davon besonders betroffen und würde sagen, hey, ich bin da, ich denke an dich.

00:41:07: Das ist glaube ich so ein erster Schritt, also tatsächlich so eine Form von, ich nenne das Prepping for Future, machen also Prepping aber in einer kollektiven Form. Also die Frage, wie können wir uns gemeinsam vorbereiten, nicht so rechts egoistisch, preppermäßig auf den Tag X vorzubereiten, sondern eher den Tag Y, an dem wir sagen, wie können wir so was ist das Netzwerk, was sind die Leute, die mir wichtig sind, mit wem will ich zusammen sein, wie kann ich Vorräte schaffen?

00:41:36: Aber nicht nur irgendwie Lebensmittel und Klubpapier, sondern Vorräte an Liebe.

00:41:41: Und was gehört dazu? Also sich damit auseinanderzusetzen, das finde ich total hilfreich.

00:41:46: Das heißt ja nicht, dass es zu so einem Wahlabend tatsächlich kommen muss und idealerweise kommt es nie dazu, aber ich glaube schon, die Beschäftigung damit ist fürs jetzt total sinnvoll.

00:41:56: Und dann davon ausgehend, glaube ich, geht es ganz viel um Räume, also um Sichtbarkeit in öffentlichen Räumen.

00:42:04: Demos sind natürlich was Erstes, weil es da sehr unmittelbar darum geht, aber auch plastischer kulturelle Zentren, autonome Zentren zu gründen, zu stärken in der Nachbarschaft,

00:42:17: Nachbarschaftshilfe zu etablieren als irgendwie einen Raum, wo Menschen sich begegnen können.

00:42:23: Auch Konferenzen können solche Räume sein, je nachdem, wie man die macht.

00:42:28: Also tatsächlich physische Räume zu haben und dem gegenüber auch digitale Räume.

00:42:34: Also ich animiere alle Leute in der Wikipedia mit zu machen.

00:42:37: So nervig das ist, so komisch, da viele Edmonds irgendwie auch rumhängen.

00:42:41: Aber es ist total zentral, weil es da darum geht, welche Infos sind für alle Menschen zugänglich.

00:42:47: Und auf welche Infos haben Leute schnell Zugriff, um damit dann Demokratiearbeit zu machen?

00:42:54: Also ich habe zum Beispiel lange für die Betroffenen die Opfer vom NSU die Wikipedia-Artikel erstellt, weil es die noch nicht gab.

00:43:03: Und das sind jetzt die Infos, die man als Erstes findet, wenn man diese Namen sucht.

00:43:08: Und das finde ich total wichtig.

00:43:10: So, das ist jetzt vielleicht nichts, was man als Erstes im Kopf hätte, in so einem Zusammenhang.

00:43:15: Aber ich glaube, das ist eine ganz wichtige Grundlagenarbeit, das heißt, so Räume zu schaffen.

00:43:21: Und dann geht es viel auch darum, was denn tatsächlich die Politik macht.

00:43:29: Und ich finde es wirklich bedenklich, wenn wir uns überlegen, im Januar gab es irgendwie die größten Demokratie-Proteste in Westdeutschland,

00:43:36: zumindest seit, ich weiß es nicht, immer.

00:43:39: Und dann sich zu fragen, was ist denn konkret eigentlich daraus Erwachsen an politischen Initiativen?

00:43:44: Und ich würde sagen, nischt.

00:43:46: Und zu fragen, wie können wir es denn schaffen, dass es da irgendwie Widerhall findet,

00:43:52: dass dieser Rückenwind, den es ja gibt, genutzt wird.

00:43:56: Und ich würde sagen, AfD-Verbotsverfahren waren nicht wichtig.

00:43:59: Das muss endlich mal anfangen.

00:44:00: Demokratiefördergesetz, also ein Gesetz, was mal demokratische Infrastruktur auch gesetzlich verankern würde.

00:44:06: Das ist im Übrigen das Gesetz, was im Bundestag am längsten rumliegt gerade.

00:44:11: Nichts ist so lange beraten ohne Abschluss, wie das Demokratiefördergesetz.

00:44:15: Und das ist ja Teil des Koalitionsvertrags.

00:44:17: Ja.

00:44:18: Also es gibt ja eine Partei unter den drei Ampelparteien, die immer so auf die Einhaltung von Verträgen und so pocht.

00:44:25: Aber das ist diejenige, die häufig sich schwer tut mit der Umsetzung von Koalitionsvorgaben, die verabredet wurden.

00:44:32: Genau.

00:44:33: Da also irgendwie den Druck zu erhöhen.

00:44:36: Und das sind, glaube ich, so sehr grob aus civilgesellschaftlicher Sicht,

00:44:41: Sachen, die man tun kann.

00:44:42: Und dann gerade so im Zusammenhang mit einer möglichen AfD Machtübernahme gibt es natürlich wahnsinnig viel,

00:44:48: was verschiedene gesellschaftliche Gruppen machen können.

00:44:51: Also ich setze mich viel mit Beamtinnen auseinander und der Frage, hey, müssen Beamtinnen eigentlich in so einem Fall alles umsetzen, was die AfD will?

00:44:58: Und dann kommt man sehr schnell dazu, ah, nee, die haben eigentlich total viele Möglichkeiten, Prozesse zu verlangsamen und aufzuheben.

00:45:07: Die können demonstrieren, also können einfach Weisungen verweigern, können sich krank schreiben lassen, können Bummestreik machen.

00:45:13: Und derartige Möglichkeiten gibt es tatsächlich dann in vielen, vielen verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen.

00:45:19: Wir müssen wieder spielen.

00:45:22: Wir haben ein zweites Spiel, das geht einfach, dass wir hier so ein, das ist ja nicht so ein Ein-Spiel-Podcast, sondern es ist ein Zweispiel-Podcast.

00:45:31: Immer einmal mehr, wie du.

00:45:34: Mal schauen, ob es Applaus gibt am Schluss.

00:45:36: Gucken wir mal, das ist ganz von deinen Antworten ab.

00:45:40: Es geht jetzt tatsächlich aber um etwas anderes, und zwar geht es darum, dass wir jetzt die tabulose Meckerecke hier hervorholen.

00:45:46: Du darfst jetzt alles sagen, was dir über die Lippen kommen.

00:45:50: Wir können an der einen oder anderen Stelle auch so manches Schimpfwort und manchen Kraftausdruck dann heraus piepen.

00:45:57: Du kannst dir jetzt einmal so komplett den Frust von der Seele meckern und wir spielen jetzt die tabulose Meckerecke.

00:46:05: Ganz schön.

00:46:07: Jens Spahn. Können wir bitte über Jens Spahn reden?

00:46:16: Also Jens Spahn von der CDU/EX Gesundheitsminister fordert jeden Tag irgendwas.

00:46:22: Ich habe einen Google Alert, Jens Spahn fordert.

00:46:24: Ich kriege jeden Tag eine Nachricht in diesem Google Alert, weil Jens Spahn immer irgendwas fordert.

00:46:28: Entweder Bürgergeld abschaffen oder Asylrechtsverschärfung oder EU-Grenzen komplett schließen oder Stromleitungen nur noch überirdisch verlagern.

00:46:36: Ich habe keine Ahnung. Zu allem fordert er was, aber nie konstruktiv mit im Bundestag.

00:46:40: Es ist in keinem Ausschuss voll Mitglied.

00:46:42: Er fordert die ganze Zeit nur.

00:46:44: Und das ohne Konsequenzen erfordert alles, kommt damit in die Medien und hat eine wahnsinns Rechtsagenda.

00:46:50: Wenn man sich anschaut, was der so fordert, wenn die AfD das fordern würde, gäbe es Empörung.

00:46:54: Aber wenn Jens Spahn das macht, dann wird es einfach vermeldet und dann geht es unter.

00:46:58: Und ich glaube, dass diese Figur wahnsinnig schädlich ist für den gesellschaftlichen Diskurs.

00:47:03: Und wenn ich mir eine Sache wünschen könnte, wäre, dass es keine Meldung mehr gibt darüber, dass Jens Spahn irgendwas fordert.

00:47:09: Das ist nämlich ganz einfach keine Nachricht.

00:47:11: Ich bin mir nicht sicher, wieviel davon wir jetzt herauspiepen können.

00:47:15: Der Plan ist ja genau anders, um dass die Leute völlig ausrasten und dann völlig hier...

00:47:20: War ich zu gesittet noch?

00:47:22: Das war komplett Jugendfrei, was du gemacht hast.

00:47:26: Das nehme ich jetzt einfach, aber ich bin mir nicht sicher, ob ich dafür jetzt Applaus geben kann.

00:47:32: Ihr könnt einfach... Ihr könnt Spahn immer piepen, wenn ihr wollt. Jens Piep.

00:47:36: Das ist alles, was ich für dich habe.

00:47:42: Das tut mir leid.

00:47:44: Sag mal einfach, nervt es dich, wenn man dich auf dein Bruder anspricht?

00:47:49: Nee, gar nicht. Ich mag mein Bruder ja sehr gern. Ich rede gern über meinen Bruder auch.

00:47:54: Was würdest du denn sagen, jetzt über dein Bruder?

00:47:57: Ich freue mich sehr, dass er raus ist aus dem EU-Parlament.

00:48:00: Das freut mich sehr für ihn. Ich glaube, das war eine total schwere Zeit.

00:48:03: Ich glaube, dass es wahnsinnig schwer ist in so einem Kosmos, vor allem wenn man da nicht herkommt

00:48:09: und anders mit Regeln umgeht als andere.

00:48:14: Und ich glaube, dass er da sehr viel versucht hat und das sehr viel leider nicht geklappt hat.

00:48:20: Und vieles aber auch geklappt hat.

00:48:22: Also ich glaube, eine Öffentlichkeit herzustellen für so verschiedene Themen in der EU,

00:48:27: für die sich nun wirklich niemand interessiert.

00:48:29: Das ist eine große Aufgabe gewesen und da hat er ganz viel Tolles gemacht.

00:48:33: Und ich wünsche ihm jetzt, dass er sich davon ein bisschen erholen kann.

00:48:37: Schön.

00:48:40: Du wirst doch ein guter Bruder. Netter auf jeden Fall.

00:48:44: Du hast nicht nur im Dixiclo Aktivismus gemacht und den Freiheitsfonds geleitet

00:48:56: und der Chefredakteur in diesen unterschiedlichen Unternehmungen.

00:48:59: Du hast 2021 als einer der Menschen, die daran beteiligt waren, den Freiheitsfonds ins Leben berufen.

00:49:07: Was ist der Freiheitsfonds? Was macht ihr da?

00:49:09: Der Freiheitsfonds ist eine Kampagne zur Endkriminalisierung von Fahren ohne Fahrscheinen.

00:49:14: Wenn man in Deutschland ohne Ticket Bus oder Bahn fährt, dann ist das eine Straftat.

00:49:19: Also nicht eine Ordnungswidrigkeit wie Falschparken oder so, sondern eine Straftat.

00:49:23: Und zwar seit 1935.

00:49:25: Das ist eingeführt worden.

00:49:26: Das ist der Erschleichung von Leistungen?

00:49:27: Genau, das ist eingeführt worden von den Nazis.

00:49:30: Wirklich sehr drastische, unverhältnismäßige Maßnahme,

00:49:33: die vor allem Menschen ohne Geld trifft.

00:49:36: Also Leute, die sich eh schon keine 2.000 Euro für ein Ticket leisten können

00:49:41: und das öfters machen, kassieren in der Regel eine Anzeige

00:49:44: und kriegen dann zusätzlich zu diesen 60 Euro, die man zahlen muss,

00:49:48: noch eine Geldstrafe vom Staat oben drauf wegen dieser Straftaten.

00:49:52: Und in Deutschland ist es so, wenn man das nicht zahlen kann,

00:49:55: dann muss man ersatzweise in den Knast, der Ersatzfreiheitstrafe heißt das.

00:49:59: Und jedes Jahr sind sieben bis zehntausend Menschen im Knast, weil sie sich Tickets nicht leisten konnten.

00:50:03: Also tatsächlich ein sogenannter Schaden von 10 oder 12 Euro kann dazu führen,

00:50:08: dass Leute wochen oder monatelang im Gefängnis sind.

00:50:11: Das sind halt Menschen, die häufig körperliche psychische Behinderung haben,

00:50:16: die keinen festen Wohnsitz haben, die in Krisensituationen sind,

00:50:21: die dann zusätzlich noch endsozialisiert werden,

00:50:24: weil sie rausgerissen werden aus ihrem Leben und ins Gefängnis müssen.

00:50:27: Und wir setzen uns dafür ein, dass dieser Straftatbestand gestrichen wird.

00:50:32: Und als Mittel dafür fangen wir selbst schon an,

00:50:35: weil das Interessante in dem Bereich ist,

00:50:38: ist, dass man solche Geldstrafen gar nicht selbst zahlen muss.

00:50:41: Das kann Leute für eine übernehmen.

00:50:43: Und das bedeutet, wenn eine Geldstrafe von der Person, die im Gefängnis bezahlt wird,

00:50:48: kommt die direkt in den Moment raus aus dem Gefängnis.

00:50:51: Und der Freiheitsform befreit Menschen aus dem Gefängnis,

00:50:53: in dem wir die Geldstrafen zahlen.

00:50:55: Wir haben bisher knapp 1000 Menschen freigekauft

00:50:57: und nutzen das so als Kampagnenmittel, um darauf aufmerksam zu machen,

00:51:01: wie absurd die Situation ist,

00:51:03: weil wir inzwischen vor allem Anrufe kriegen von Gefängnissen selbst,

00:51:07: die uns sagen, hey, kauft uns doch die Leute frei.

00:51:10: Also der Staat verursacht auf der einen Seite dieses Problem,

00:51:13: und auf der anderen Seite kommt dann der Staat zu einer ehrenamtlichen Initiative

00:51:16: und sagt, könnt ihr bitte unsere Probleme beheben.

00:51:18: Es ist wirklich krass, also man hätte das vorher nicht gedacht.

00:51:23: Es ist aber so, dass Gefängnissen in Deutschland in der Regel überfüllt sind.

00:51:26: Und ein Haftag kostet Steuerzahler knapp 200 Euro.

00:51:30: Das heißt, wenn jemand für ein Monat im Knast ist,

00:51:33: wegen 10 Euro, Ticket nicht gezahlt,

00:51:35: kostet das ein Steuerzahler 6000 Euro.

00:51:38: Wir haben jetzt 1000 Leute frei gekauft

00:51:40: und das hat dem Staat schon knapp 14 Millionen Euro gekostet.

00:51:43: Das heißt, würde man das endkriminalisieren,

00:51:45: es würde tatsächlich gespart.

00:51:48: Würde man das einfach endkriminalisieren,

00:51:52: würden wirklich alle Leute davon profitieren.

00:51:54: Also nicht nur die Betroffenen,

00:51:56: sondern man hätte auch viel mehr Geld zur Verfügung.

00:51:59: Man könnte sich um andere Probleme kümmern.

00:52:02: Und das ist eigentlich so ein No-Brainer, würde ich sagen.

00:52:05: Aber tatsächlich tut sich die Ampel weiterhin schwer damit.

00:52:09: Es gibt ein Versprechen, den Straftatbestand zu streichen,

00:52:13: aber weiterhin kein Gesetzentwurf.

00:52:15: Das heißt, wir sind gerade in der Phase,

00:52:17: wobei mit den Zähn-Klappern, ob es noch was wird mit dieser Koalition,

00:52:20: und müssen halt Druck darauf machen,

00:52:22: dass tatsächlich endlich dieser Straftatbestand

00:52:25: auch mal in einem Gesetzentwurf abgeschafft wird.

00:52:28: Vor allen Dingen, man kann ja Sachen vergleichen miteinander.

00:52:33: Das eine ist ja, du fährst im Bus ohne Ticket

00:52:36: oder du parkst dein Auto falsch.

00:52:39: Wenn du dein Auto falsch parkst, zahlt es 20 Euro.

00:52:42: Wenn du im Bus eine Ticket fährst, zahlt es 60 Euro.

00:52:45: Und dann möglicherweise noch eine Geldstrafe obendrauf.

00:52:48: Und wenn du das nicht bezahlen kannst, kommt es in Knast,

00:52:51: wohin gegen, wenn du irgendwie da Ticket,

00:52:53: und dann erste, zweit, zweit, dritte, mal nur gucken sie.

00:52:56: Ich glaube, das ist ja kein Straftat,

00:52:58: wenn du dein Auto einfach am Blöd abstellst.

00:53:00: Und da siehst du ja schon, der Schaden für die Allgemeinheit

00:53:03: ist natürlich bei so einem 2-Ton-Gerät,

00:53:05: das einfach irgendwie in der Gegend herum steht

00:53:07: und öffentlich einen Raum lange Zeit wegnimmt.

00:53:11: Viel größer, als wenn ein Mensch im Bus sitzt

00:53:14: und das Ticket nicht gekauft wird.

00:53:16: Und dann ist das Unverhältnis mit sich in beide Richtungen.

00:53:19: Und dann ist ja im Prinzip dann auch klar, wer dann im Knast ist.

00:53:22: Also wir kennen ja hier die Industry Prison Complex in den USA.

00:53:28: Es sind dann eher arme Minderheiten, Menschen mit Einschränkungen.

00:53:34: Und die hast du dann tatsächlich auch noch für Generationen

00:53:36: möglicherweise zerstört, weil wenn einer im Knast ist,

00:53:38: dann tust du dich irgendwie schwer, wieder Fuß zu fassen.

00:53:41: Familien werden auseinandergerissen.

00:53:43: Das ist ein Ultra-Krass.

00:53:45: Genau. Und wir kriegen natürlich schreckliche Geschichten

00:53:47: jeden Tag quasi zugespielt von Leuten,

00:53:50: deren eine junge Mutter und ihr Neugeborenes

00:53:55: soll dann ins Jugendamt gegeben werden,

00:53:57: damit sie dann für ein paar Wochen ins Gefängnis kommt,

00:54:00: weil sie vor zwei, drei Jahren ohne Ticket gefahren war.

00:54:02: Also Leute in wirklich krassen Situationen,

00:54:05: wo auch dieses Mittel Leute dann ins Gefängnis zu stecken,

00:54:09: was ja theoretisch resozialisieren wirken soll

00:54:11: nach der Idee des Justizsystems,

00:54:13: ins komplette Gegenteil gekippt wird.

00:54:17: Und es ist auch kein Wunder,

00:54:19: dass die Suizidrate im Gefängnissen deutlich höher ist

00:54:22: als in der Allgemeinheit.

00:54:24: Also es sind keine Orte, an denen man eben mal so ist,

00:54:27: sondern es sind wirklich krasse Orte natürlich.

00:54:30: Und umso wichtiger, dass die dann nicht weiter überfüllt werden

00:54:34: von Leuten, die solche Bagatelldelikte hinter sich haben.

00:54:39: Du machst ja eine Million Sachen,

00:54:42: gibst du eigentlich irgendwie einen roten Faden dahinter?

00:54:46: Mach das alles irgendwie, also es ist ja alles super.

00:54:50: Aber hast du dir irgendwann mal überlegt,

00:54:52: okay, jetzt will ich das machen, dann will ich das machen,

00:54:54: dann will ich das machen, das passt dann irgendwie alles so zusammen

00:54:56: oder bist du über die einzelnen Dinge einfach gestolpert

00:54:58: und es fügt sich dann in einer bestimmten Art und Weise zusammen?

00:55:02: Ja, also ich glaube tatsächlich ist der rote Faden eher die Methode.

00:55:06: Also die Suche nach der Möglichkeit,

00:55:11: wie man durch interessante neue Herangensweisen

00:55:16: etwas verändern kann.

00:55:18: Also wie man zum Beispiel so etwas wie Freikaufen machen kann

00:55:21: und darüber dann die Möglichkeit hat,

00:55:23: einzuwirken auf die Politik.

00:55:25: Das ist dann weniger das Thema, das ich wahnsinnig wichtig finde,

00:55:28: aber zu dem ich vielleicht auch mit einem anderen Weg

00:55:30: nicht gefunden hätte, als eher die Herangensweise

00:55:34: des Ungewöhnlichen und das ist es genauso bei "Frag den Staat",

00:55:38: also dass den Staat zu verklagen zum Beispiel,

00:55:41: ist es dann eher als das Thema an sich

00:55:44: und das Dixi-Clo ist dann genauso so was.

00:55:47: Also ich glaube, das ist eher das Verbindende,

00:55:50: dass ich oder wir, das ist ja eigentlich alles immer eine Teamarbeit,

00:55:55: dass wir auf der Suche sind nach neuen Wegen,

00:55:59: um Themen, die vielleicht auch schon viel in der Öffentlichkeit sind,

00:56:03: so nochmal anders zu verpacken, dass sie mehr Leute erreichen.

00:56:07: Was steht als nächstes auf Dammzettel?

00:56:12: Ich schreibe noch ein Buch, aber da darf ich noch nicht drüber reden.

00:56:17: Noch ein Buch?

00:56:19: Ja, das stimmt, die müssen wir jetzt auch mal nachlegen mit Ihrem Buch.

00:56:22: Ich glaube, es ist tatsächlich auch viel weitermachen.

00:56:29: Also ich merke an mir immer, ich habe immer Bock auf neue Sachen

00:56:32: und es ist aber, glaube ich, mindestens genauso wichtig,

00:56:36: auch das, was wir schon machen, so weiterzuführen,

00:56:39: dass es noch stärker und noch wirkmächtiger wird.

00:56:43: Ich glaube, es ist total wichtig,

00:56:45: dass der Freiheitsfonds sich hoffentlich bald selbst abschaffen kann.

00:56:49: Also nicht zu einer Organisation zu werden, die das einfach immer macht,

00:56:53: sondern eine zu werden, die erfolgreich ist

00:56:56: und diesen Straftatbestand abschafft und dann sagen kann,

00:57:01: das waren wir, das war es, danke, wir sind wieder weg.

00:57:04: Darauf habe ich total Lust, also eine erfolgreiche Intervention zu haben

00:57:11: und nicht nur Strukturen aufzubauen, um Strukturen aufzubauen,

00:57:14: was ist, glaube ich, so in so einer NGO-Welt hier und da.

00:57:17: Es gibt einfach so Eigendynamiken von Organisationen gibt,

00:57:20: sondern klar zu schauen, was hilft, wo hauen wir jetzt ganz viel rein

00:57:25: und was lassen wir dann auch wieder?

00:57:28: Wir kommen so zum sehr deutlichen Schluss

00:57:32: und unsere letzte Kategorie ist die Werbeanzeige.

00:57:37: Du kannst jetzt, ganz kurz, Werbung machen für eines deiner Projekte,

00:57:43: für dein Buch, für das Buch von irgendeinem anderen,

00:57:47: du kannst deine Reichweite, unsere Reichweite,

00:57:51: diesen Podcast nutzen, um aufmerksam zu machen

00:57:54: auf Dinge, die dir wichtig sind

00:57:56: und wo du denkst, das sind jetzt Sachen, Projekte, Menschen,

00:58:00: Vereine, die du supporten möchtest

00:58:02: und damit Platz für deine Werbeanzeige.

00:58:05: Oh, ganz schön wichtig, Platz für deine Werbeanzeige.

00:58:14: Von dem Buch, das ihr geschrieben habt, Machtübernahme,

00:58:23: darüber will ich gar nicht reden,

00:58:24: darüber, was ich mit dem Geld mache, das dabei rauskommt.

00:58:27: Von jedem Buch, das ich verkaufe oder das verkauft wird,

00:58:31: spende ich ein Euro an das Netzwerk Polylux,

00:58:34: die ich ganz großartig finde.

00:58:36: Das ist ein Netzwerk, das die kritische Zivilgesellschaft

00:58:39: im Osten unterstützt.

00:58:41: Dieses Netzwerk sammelt für viele kleine Demokratieinitiativen

00:58:45: im Osten, vor allem im ländlichen Raum, zentral Gelder

00:58:49: und gibt die dann unkompliziert und schnell weiter.

00:58:52: Das ist ein total cleverer Move,

00:58:54: weil die Kraft, die es gerade in diesem Dezentralen gibt, bündelt

00:58:59: und an einem Ort Ressourcen zusammenfasst

00:59:02: und die dann weiterleitet und Leuten vor Ort,

00:59:05: die die vor Ort für die Demokratiekämpfen unterstützen.

00:59:08: Das Netzwerk Polylux finde ich total inspirierend

00:59:11: in ihrer Herangehensweise, das kann ich sehr empfehlen.

00:59:14: Die nehmen auch ganz gerne Geld an und ganz viel Unterstützung.

00:59:20: - Hervorragend. Vielen Dank. - Sehr gerne.

00:59:23: - Schön, dass du da warst. - Dankeschön für die Einladung.

00:59:26: - Das war ein hervorragendes Gespräch.

00:59:28: Ich glaube, das, was dieser Podcast eigentlich will,

00:59:34: ist zum einen Menschen porträtieren, die selbst aktivistisch sind

00:59:39: und sich irgendwann mal aufgemacht haben und aufgerafft haben,

00:59:43: aufgestanden sind und losgelegt haben, irgendetwas zu verändern.

00:59:48: Also aktiv zu werden oder aktivistisch zu sein.

00:59:51: Und das ist sehr schön herausgekommen heute.

00:59:54: Und das Zweite ist aber auch zu inspirieren

00:59:56: und zum Nachmachen zu ermutigen.

00:59:58: Und du hast ja ganz, ganz viele unterschiedliche Schnittmengen

01:00:02: oder Schnittpunkte jetzt angezeigt,

01:00:04: wo man sich auch mit kleiner Flamme und vielleicht erstmal nur mit Geld,

01:00:08: aber dann später auch irgendwie anders einbringen kann.

01:00:11: Dafür vielen, vielen, vielen lieben Dank, liebe Ahne.

01:00:16: - Danke schön, Steven. - Ich glaube, wir werden in Zukunft

01:00:21: noch mehr von dir hören, ob ihr es auf diesem Kanal,

01:00:24: auf einem anderen, noch einmal der Hinweis auf der neues Buch

01:00:27: "Machtübernahme" kauft ist, verschenkt ist,

01:00:30: zeigt es allen Menschen, die es lesen könnten

01:00:32: oder vielleicht auch lesen sollten.

01:00:34: An dieser Stelle möchte ich euch, liebe Hörerinnen und Hörer,

01:00:37: nochmal vielen Dank sagen und darauf hinweisen,

01:00:41: dass wir diesen Podcast hören, abonnieren, weiterverteilen,

01:00:45: weht auf Instagram und TikTok folgen kann.

01:00:48: Und das nächste Mal hört ihr wieder meine Kollegin Nini Alagrande

01:00:51: und in diesem Sinne, schön, dass ihr dir barat.

01:00:54: Bis zum nächsten Mal. - Tschüss.

01:00:57: [Musik]

01:01:01: [Musik]

01:01:05: [Musik]

01:01:09: [Musik]

01:01:12: Hey, bist du noch da?

01:01:14: Dann bis bald.

01:01:16: Ganz schön laut. Den Veto-Podcast. Alle zwei Wochen.

01:01:20: Überall, wo es Podcasts gibt.

01:01:22: Und bis dahin folgt uns auf Instagram und TikTok.

01:01:28: [Musik]

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